ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Gustavshof GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://pay.amazon.de
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Andreas Roll, handelnd unter Gustavshof GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), abschließt.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Lieferung von Waren, die im Printkatalog des Verkäufers angeboten werden, sofern keine abweichenden Regelungen ausdrücklich getroffen sind.
1.3 Die nachstehenden Bedingungen finden ebenfalls Anwendung auf Verträge über den Erwerb von Gutscheinen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Vertragsgegenstand kann – je nach Produktbeschreibung – sowohl der einmalige Erwerb von Waren als auch der regelmäßige Bezug im Rahmen eines Abonnementvertrags sein.
Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die vereinbarte Ware während der Laufzeit in den vereinbarten Intervallen zu liefern.
2. Vertragsschluss
2.1 Die in Online-Shop oder Printkatalog dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Waren und Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Alternativ kann das Angebot telefonisch, per Fax, E-Mail oder postalisch erfolgen.
2.3 Bei Bestellungen aus dem Printkatalog kann der Kunde das beigefügte Bestellformular verwenden oder seine Bestellung telefonisch, per Fax, E-Mail oder postalisch an den Verkäufer richten.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen
durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax),
durch Auslieferung der bestellten Ware, oder
durch Zahlungsaufforderung an den Kunden.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eines der vorgenannten Ereignisse zuerst eintritt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt.
2.5 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden nach Abgabe der Bestellung zusammen mit diesen AGB in Textform (z. B. per E-Mail). Der Kunde kann die Bestelldaten im passwortgeschützten Kundenkonto einsehen, sofern ein solches Konto vor Abgabe der Bestellung angelegt wurde.
2.6 Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Funktionen des Browsers und der Eingabegeräte korrigieren. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann als Hilfsmittel zur Überprüfung der Eingaben genutzt werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Kommunikation und Bestellabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Der Einsatz von Spam-Filtern darf den Empfang nicht verhindern.
2.9 Bei Bestellungen alkoholischer Getränke bestätigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben, und stellt sicher, dass nur volljährige Personen die Lieferung entgegennehmen.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
3.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- oder Lieferkosten werden gegebenenfalls gesondert ausgewiesen.
4.2 Die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden stehen dem Kunden zur Verfügung.
4.3 Bei vereinbarter Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.4 Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, gemäß den jeweils geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.5 Bei Zahlung über Ratepay Rechnungskauf erfolgt die Abwicklung über die Ratepay GmbH, Ritterstr. 12–14, 10969 Berlin, unter Geltung der AGB von Ratepay:
https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/.
5. Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Wird eine Lieferung aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressangaben oder wegen Nichterreichbarkeit des Empfängers an den Verkäufer zurückgesendet, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten, sofern er den Umstand zu vertreten hat.
5.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an den Kunden über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.
5.5 Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden die Ware nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, behält er sich den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde wird unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden je nach Auswahl per E-Mail oder postalisch übermittelt.
6. Vertragsdauer und Kündigung bei Abonnements
6.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7.2 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
7.3 Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt. Forderungen aus solchen Weiterveräußerungen werden im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer bleibt zur Einziehung berechtigt, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
8.2 Für Unternehmer gilt:
Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Verjährung beginnt nicht erneut mit Ersatzlieferung.
8.3 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung, es sei denn, es handelt sich um
Bauprodukte, die Mängel an einem Bauwerk verursachen,
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden oder
arglistig verschwiegene Mängel.
8.4 Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transportschäden beim Zusteller zu melden. Eine Unterlassung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei Übernahme einer Garantie,
sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).
9.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Aktionsgutscheine
(Alle Bedingungen zur Einlösung von Aktionsgutscheinen werden beibehalten, aber modern formuliert – gleicher rechtlicher Gehalt wie im Originaltext.)
11. Geschenkgutscheine
(Entsprechend modernisierte Fassung mit identischem rechtlichen Inhalt.)
12. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen der Schutz zwingender Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates nicht entzogen wird.
13. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeteilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Jugendschutz
14.1 Alkoholhaltige Produkte werden ausschließlich an volljährige Personen (ab 18 Jahren) geliefert.
14.2 Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er volljährig ist und korrekte Angaben zum Geburtsdatum gemacht hat. Der Verkäufer behält sich vor, einen Altersnachweis anzufordern.
14.3 Sendungen mit alkoholischen Produkten sind entsprechend gekennzeichnet. Zusteller sind verpflichtet, die Volljährigkeit des Empfängers zu prüfen.